Parolen für die Abstimmung vom 27.11.2016

«Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» (NEIN)

«Volksinitiative «Spitalstandortinitiative»» (NEIN)

Parole für das kommunale Urnengeschäft vom 25.09.2016.

«BulletinTotalrevisionen der Erlasse Gemeindeordnung und Reglement über Abstimmungen und Wahlen.»

Parolen für die Abstimmung vom 05.06.2016

«Änderung des Asylgesetzes (AsylG)» (NEIN)

Die Revision des Asylgesetzes setzt – insbesondere in der heutigen Situation – völlig falsche Anreize. Sie wird nicht zu mehr Effizienz und Beschleunigung führen, sondern zu einer höheren Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer. Mit der Revision erhält der Bund die Möglichkeit, unbeschränkt illegale Migranten unterzubringen – nötigenfalls durch Enteignungen. Während die Länder um uns herum immer restriktiver werden und die Grenzen schliessen, sendet die Schweiz mit unbeschränkten Unterbringungsmöglichkeiten und Gratisanwälten für alle das gegenteilige Signal aus. Aus diesem Grund hat die SVP Konolfingen einstimmig die NEIN-Parole gefasst. 

«Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (JA)

Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung verlangt, dass die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden kann. Die Strassenbenützer zahlen jedes Jahr über 9 Mia. an Steuern, Gebühren und Abgaben. Ein grosser Teil dieser Abgaben wird zweckentfremdet für den öffentlichen Verkehr sowie für die allgemeine Bundeskasse. Über 6'000 öffentliche Verkehrsmittel verkehren auf den Schweizer Strassen. Trams, Postautos usw. sind auf einen flüssigen Verkehr genauso angewiesen wie Autofahrer und Lastwagen. Mit dem NAF will der Bundesrat die Mineralölsteuer weiter erhöhen, auch über eine Erhöhung der Autobahnvignette wird diskutiert. Dabei gehört das Verursacherprinzip zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung. 

«Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» (NEIN)

Die Initianten wollen ein von der Einkommenssituation unabhängiges Grundeinkommen festlegen. Dabei ist die Finanzierung sowie die Höhe dieses Grundeinkommens in der Initiative nicht geregelt. Die SVP Konolfingen sieht mit einer möglichen Annahme dieser Initiative die Gefahr, dass dadurch die schweizer Volkswirtschaft nachhaltig geschwächt würde. Viele teilzeit Erwerbende würden die Arbeit einstellen, wodurch wichtige Arbeitskräfte verloren gingen. Dies wiederum würde Steuereinnahmen vermindern und so die Bildung, Armee, Verkehr und Landwirtschaft schwächen. Die SVP Konolfingen hat aus diesen Gründen eine klare NEIN Parole gefasst.

«Volksinitiative «Pro Service public» (NEIN)

Die Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, nach Gewinn zu streben. Damit entgehen Kommunen, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Ausserdem haben die Service-public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung zu investieren. Dies muss die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: " Leistungsabbau oder höhere Steuern für alle" Der Initiativtitel "Pro Service Public" ist somit irreführend und die Initiative abzulehnen. 

«Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)» (JA) (4x Ja / 3x Nein) 

Vor rund einem Jahr hat das Schweizer Volk eine Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) angenommen. Bei der PID wird ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo genetisch untersucht, bevor er der Frau in die Gebärmutter eingesetzt wird. Mit der jetzt vorgeschlagenen Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) soll das bisherige Verbot der PID aufgehoben und die konkrete Durchführung geregelt werden. Ziel ist, die Übertragung schwerer Erbkrankheiten zu verhindern und Komplikationen in der Schwangerschaft zu vermeiden. Gegen das gegenüber der ursprünglichen Version des Bundesrates vom Parlament deutlich erweiterte  FMedG ist das Referendum ergriffen worden, weil Gegnerinnen und Gegner unterschiedlichster politischer Couleur dieses als zu weitgehend erachten und eine ethisch nicht verantwortbare Ausweitung von genetischen Untersuchungen an menschlichen Embryonen befürchten. Bundesrat und Parlament inkl. SVP-Fraktion (40 Ja – 17 Nein) empfehlen die Annahme der Änderung des FMedG, wie auch aktuell die kantonalbernische Delegiertenversammlung der SVP (157 Ja – 103 Nein). Der Zentralvorstand der SVP Schweiz lehnt die FMedG Änderung ab (22 Ja – 36 Nein).

Parolen für die Abstimmung vom 28.02.2016

Neubauprojekt Katzengässli (Gemeindevorlage) (JA)

Mitte 2012 konnten die Bürgerinnen und Bürger von Konolfingen an der Urne über die Gemeindevorlage „Genehmigung Neubauprojekt Katzengässli, Bewilligung Verpflichtungskredit von CHF 4´350´000.00“ abstimmen.

Ende Februar nun, gut 3.5 Jahre später können wir nochmals darüber befinden und dem Gemeinderat die Bewilligung erteilen, das Projekt abzubrechen. 

Als gute Idee gestartet, sollte eine der letzten gemeindeeigenen Bauparzellen als gute Kapitalanlage dienen und den Gemeindehaushalt nachhaltig positiv beeinflussen. Dazu ist es nun leider nicht gekommen.

Die Tatsache, dass ein Parzellenanstösser von grösseren Grenzabständen profitiert als die restliche Konolfinger-Bevölkerung, hat das Projekt bereits sehr früh ins Stocken gebracht. Anschliessende Projektänderungen konnten zwar das Problem mit dem Grenzabstand lösen, ergaben aber anderweitige Probleme in der Erfüllung von Auflagen, welche durch den Kanton gestellt wurden. Beim Entgegenkommen bezüglich Auflagen und Vorgaben welche für Privatpersonen mit einer Sondergenehmigung relativiert worden wären, gab es für die Gemeinde –da es sich um Mustergültiges Gemeindeprojekt handelt- vom Kanton kein Pardon.

So ist es nichts als richtig, das Projekt schlussendlich zu beerdigen und die Parzelle zu verkaufen oder im Baurecht abzugeben, damit Konolfingen wenigstens mit einem blauen Auge davon kommt.  Stimmen Sie also bitte am 28. Februar 2016 der Vorlage Aufhebung des Beschlusses vom 17. Juni 2012 (Genehmigung Neubauprojekt. Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 4?350?000.—).

«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» (JA)

Nur die Durchsetzungs-Initiative führt zu einer konsequenten Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, welche am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. Nach langwierigen Debatten haben sich National- und Ständerat geweigert, die Ausschaffungs-Initiative konsequent umzusetzen. Die vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung beinhaltet eine unbrauchbare Härtefallklausel. Das heisst: Man kann immer einen Grund finden, weshalb der verurteilte Straftäter die Schweiz nicht verlassen muss.

Die Durchsetzungs-Initiative schafft Rechtssicherheit. Sie führt in der Praxis zu einer konsequenten und zwingenden Ausschaffung krimineller Ausländer. Ausgeschaffte ausländische Straftäter erhalten eine Einreisesperre und können damit in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. Dies führt dazu, dass die Zahl der Wiederholungstäter deutlich sinken wird. Gleichzeitig wird die konsequente Praxis präventiv, was die Sicherheit zusätzlich erhöht. 

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen. Eine konsequente Ausschaffungspraxis wirkt präventiv und sorgt dafür, dass die Ausländerkriminalität sinken wird; dies führt zu mehr Sicherheit für alle in der Schweiz.

«Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)» (JA)

Eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels seht an, dies ist klar. Der Weg wie dies geschehen soll ist aber aktuell Gegenstand der kommenden Abstimmung. Die SVP-Konolfingen hat sie für eine Lösung mittels zweiter „Röhre“ ausgesprochen. So kann nach dem Bau der zweiten „Röhre“ der alte Tunnel in aller Ruhe saniert werden und nach Abschluss der Arbeiten steht einer sicheren und  richtungsgetrennten Gottharddurchquerung nichts mehr im Wege. Trotz einer zweiten „Röhre“ müssen wir aber in Zukunft dafür sorgen, dass der Alpenschutz-Verfassungsartikel eingehalten wird und nicht die beiden Fahrspuren der jeweiligen „Röhren“ wegen Kapazitätserweiterungen für den Verkehr freigegeben werden. Die zweite Fahrspur soll ausschliesslich als Pannenstreifen genutzt werden.

«Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» (JA)

Mit der Abschaffung der Heiratsstrafe würde im Steuerrecht eine diskriminierende Regelung gegenüber eingetragenen und verheirateten Paaren aufgehoben, sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen.

«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» (NEIN)

Der Vorstand der SVP-Konolfingen hat ein gewisses Verständnis für die Motive der Initianten, jedoch schiesst die Spekulationsstopp-Initiative klar am Ziel vorbei. Um es deutlich vorweg zu nehmen, es ist unbestritten, dass das Grundrecht eines jeden Menschen auf angemessene Nahrung international anerkannt ist. Ist die Schweiz aber Ursache der chronischen Unterernährung, die einer von acht Menschen in der Welt trifft? Nein, natürlich nicht. Niedrigere Vorräte haben die Weltmarktpreise stark ansteigen lassen und haben die uns bekannten Konsequenzen hervorgerufen, insbesondere in Ländern, die von Importen abhängig sind. Das hat nichts mit Spekulation zu tun, sondern mit einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Und dieses Problem kann auch nicht durch eine Verfassungsänderung in der Schweiz gelöst werden!

«Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung)» (JA) zur Hauptvorlage, (NEIN) zum Eventualvorschlag, Hauptvorlage als Stichentscheid.

Im geltenden Gesetz sollen 25% - 45% der Bevölkerung im Kanton Bern eine Krankenkassenverbilligung erhalten. Mit dieser Vorlage soll dieses Vorgabe aufgehoben werden, denn das Leistungsziel entspricht nicht unbedingt dem Anteil der Bevölkerung, der in bescheidenen Verhältnissen lebt und daher auf eine entsprechende Prämienverbilligung angewiesen ist. Gemäss beschlossenem Sparpaket des Kantons Bern steht für die Prämienverbilligung in Zukunft weniger Geld zur Verfügung (24.3 Mio). Dadurch müssten die einzelnen Beiträge stark gekürzt werden, wenn weiterhin mindestens ein Viertel der Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten soll. Daher ist es besser, die vorhandenen finanziellen Mittel auf weniger Personen zu verteilen. So bleibt die die Prämienverbilligung wirksamer.

«Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern» (JA)

Der Vorstand der SVP-Konolfingen spricht sich einstimmig für den Ausführungskredit aus, welcher vom Grossen Rat des Kantons Bern ohne eine einzige Gegenstimme angenommen wurde. Aus unserer Sicht stehen eine zeitgemässe Rechtsmedizin und ein attraktiver Forschungs- und Arbeitsstandort Bern im Zentrum. Ebenfalls ist uns das Wohl der für Versuche gezüchteten Tiere ein Anliegen, die Rahmenbedingungen für diese werden durch die neue Infrastruktur deutlich verbessert. Die Rechtsmedizin dient dem Rechtsstaat. Moderne Forensik braucht moderne Labors. Im Neubau werden sie möglich!