Parolen für die Abstimmung vom 21.09.2014

Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»: JA - einstimmig

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»: NEIN - einstimmig

Parolen für die Abstimmung vom 18.05.2014

Anlässlich der Hauptversammlung der SVP-Konolfingen, wurden folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmung;

Pädophilenintitative: 14 JA / 3 nein / 4 ent.

Finanzierungsfonds Gripen: 21 JA / 0 nein / 0 ent. 

Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative): 0 ja / 21 NEIN / 0 ent.

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung: 1 JA / 17 NEIN / 3 ent.

Kantonale Abstimmung;

Volksinitiative Mühleberg vom Netz: 0 JA / 21 NEIN / 0 ent.

Änderung betreffend der Handänderungssteuer: 15 JA / 3 NEIN / 3 ent

Gesetz Pensionskasse:

Hauptvorlage: 3 JA / 15 NEIN / 3 ent

Eventualantrag: 17 JA / 0 NEIN / 4 ent.

Stichentscheid: Eventualantrag

Für die nationale und kantonale Abstimmung vom 09. Februar 2014 hat der Vorstand folgende Parolen beschloss

NEIN zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) - Einstimmig

Die seit Jahrzehnten praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs kann nicht weiter akzeptiert werden. FABI würde diese Subventionierung sogar zeitlich unbegrenzt erlauben und auf Ewigkeit in die Verfassung schreiben. Der Bundesbeschluss sieht im Weiteren vor, die Ausbauschritte der Bahn über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung von +0,1% zu finanzieren. Eine derartige Steuererhöhung zu Lasten der Gesamtbevölkerung kann nicht akzeptiert werden. Auch würde die Beschränkung des Pendlerabzuges auf maximal 3’000 Franken pro Jahr indirekt zu einer Steuererhöhung des Mittelstandes führen. Für Betroffene hätte dies Steuererhöhungen von bis zu 500 Franken (Kanton und Bund) zur Folge. Die Annahme der FABI-Vorlage würde also für die Mehrheit der Bevölkerung klare Nachteile mit sich bringen!

JA zur „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“ - Einstimmig

Die „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“ will, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern kann. Im Durschnitt hatte die Schweiz in den letzten fünf Jahren eine Zuwanderung von fast 80`000 Einwanderern – Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Luzern. Es versteht sich von selber, dass die Zuwanderung in diesem Ausmass nicht weitergehen kann, denn sie sorgt für Verdrängung am Arbeitsplatz, belastet unsere Sozialwerke und sorgt für die Zersiedelung unserer Landschaft. Nur wenn die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuern kann, werden die Ausländerinnen und  Ausländer kommen, welche unsere Wirtschaft effektiv braucht.  Entgegen der Behauptungen der Gegner gefährdet diese Initiative die bilateralen Verträge nicht, denn auch die EU hat grosse Interessen daran. Die Schweiz braucht ohne Zweifel ausländische Arbeitskräfte, aber auch in diesem Bereich gilt wie in vielem anderem „Mass halten“. 

NEIN zur Initiative „Abtreibung ist Privatsache“ – 1x Ja, 6xNein

Die Volksinitiative „Abtreibung ist Privatsache“ will, dass Abtreibungen künftig nicht mehr in der allgemeinen Krankenkasse enthalten sind. Würde diese angenommen, müssten Abtreibungen künftig privat oder durch eine Zusatzversicherung finanziert werden. Der Vorstand der SVP-Konolfingen kann das Anliegen zwar teilweise nachvollziehen, weil in gewissen Fällen wirklich fahrlässig gehandelt wird, sieht in der Initiative aber mehr negative als positive Seiten. Einerseits wären es im Falle einer Annahme nur die Frauen, welche zur Kasse gebeten würden und andererseits ginge man das Risiko ein, dass sich Frauen aus Kostengründen im Ausland diesem Eingriff unterziehen würden. Im Falle einer minderjährigen Frau müssten die Eltern für die Kosten der Abtreibung aufkommen.

NEIN zur Änderung des „Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“ – 1x Ja, 6xNein

Das Konkordat, in welchem alle Kantone vertreten sind, ist eine gute und sinnvolle Sache. Die Verschärfungen, welche in die angedachte Änderung einfliessen, gehen aber in vielen Teilen zu weit. So sind in dieser Änderung Massnahmen enthalten, welche zu stark in das Persönlichkeitsrecht der Bürger und Bürgerinnen eingreifen. Ein Alkoholverbot, welches zum Beispiel nur für „den Pöbel“ gilt, aber nicht für die Zuschauer in den VIP-Sektoren, kommt einer Zweiklassengesellschaft gleich. Auch die Eintragung in die „Hooligan-Datenbank“ ohne eine vorhergehende Verurteilung durch die Justiz, basiert viel zu stark auf Willkür als auf den Grundlagen eines Rechtstaates.